Entschieden gegen Kürzungen im ÖPNV

In der Sitzung des Kreistags am 18.12.2017 stellten die Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag zur Senkung des Zuschusses für die VER, die den ÖPNV im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis betreibt. Eine Kürzung des Zuschusses hätte den Busverkehr im Kreis und den Fortbestand der Verkehrsgesellschaft gefährdet. Chris J. Demmer, für uns Mitglied im Verkehrsausschuss, begründete die Ablehnung des Antrags durch unsere Fraktion. Der Antrag erhielt keine Mehrheit.

Antrag von CDU & FDP: https://sessionnet.krz.de/en-kreis/bi/getfile.asp?id=9987&type=do&

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe CDU-Fraktion, liebe FDP-Fraktion,

ihr Antrag erinnert mich ein wenig an eine Gesangsdarbietung, die Andrea Nahles im deutschen Bundestag zum Besten gegeben hat: „Ich mal mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – das Pippi Langstrumpf-Motto. Zwingen sie mich bitte nicht, ähnlich drastische Maßnahmen zu ergreifen.
Ihr Antrag geht mit einem Rasenmäher an den Zuschussbedarf der VER und will ihn einfach reduzieren. Eine VER, die bei einem Krankenstand aktuell und beim Winterwetter beispielsweise es gerade noch so schafft, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Jetzt wollen sie der VER noch die Finanzierung streichen. Wie stellen sie sich das vor, ab November 2018 wird dann einfach der Betrieb bis Ende des Jahres eingestellt?
Wir müssen hingegen froh und dankbar sein, dass wir die EU-Konformität gesichert haben und die VER finanziert ist. Wir haben die Rechnung für die VER zu bezahlen, sie ist kein privater Dienstleister, den wir einfach wechseln können, weil er uns nicht gefällt. Sie gehört uns zu 100 Prozent.
Zeigen sie doch stattdessen mal Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit den tausenden Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Man kann den Eindruck bekommen, CDU- und FDP-Fraktion, dass der Fortbestand des ÖPNVs im Ennepe-Ruhr-Kreis sie gar nicht besonders interessiert, wenn man sich ihre Initiativen und Anträge in den letzten Monaten anschaut. Und ich kann Herrn Höller da nur zustimmen, der das etwas drastischer formuliert hat und tatsächlich vermutet, der ÖPNV könnte ihnen egal sein. Dann, wenn dem wirklich so sein sollte, sagen sie das bitte auch ihren Wählerinnen und Wählern. 
Was können sie aber hingegen wirklich für die VER und den ÖPNV im Ennepe-Ruhr-Kreis tun? Lösen sie auf Landes- und Bundesebene die unsinnige Konkurrenz von Individualverkehr und ÖPNV auf und unterstützen sie einen solidarisch finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV!
Werben sie für den öffentlichen Nahverkehr in ihrer Partei und der Bevölkerung!
Fahren sie mit dem Bus zum Kreishaus!
Unterstützen sie die BOGESTRA-Kooperation mit ihrer juristischen Expertise, statt ständig Skandale zu suchen, zu denen sie bisher nicht einmal Schäden finden konnten. Ganz nach dem Motto „Was hätte geschehen können, wenn…“ wie mein Fraktionsvorsitzender es so schön formuliert hat. Bringen sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der VER, dem Geschäftsführer und der Verwaltung das nötige Vertrauen entgegen diese Krise zu meistern! Der erste Schritt ist hier gemacht. Mit ihrem Antrag und mit Zuckerbrot und Peitsche, wo sie sogar das Zuckerbrot vergessen haben, werden sie der Sache nicht gerecht. Deswegen wird meine Fraktion diesem Rasenmäher-Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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