Kreistag – Freie Wähler Ennepe-Ruhr

Haushaltsrede 2020

Dezember 22, 2019/in Kreistag /von Gerd Peters

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

wir beschließen heute den Haushaltsplan für das Jahr 2020 und, bei allen wichtigen und interessanten Themen der Kreispolitik, geht es im Kern um die Finanzlage des Staates und konkret um unseren Ennepe-Ruhr-Kreis, dessen Haushalt eingebettet ist in die großen Linien des gesamtstaatlichen Steueraufkommens und der öffentlichen Finanzströme. Und dazu kann man feststellen, dass wir auf drei Jahre außerordentlichen Steueraufkommens zurückblicken können. Und dieses wird sich trotz etwas nachlassender Konjunktur auch im Jahre 2020 fortsetzen. Das bedeutet, die allgemeine Finanzlage des Staates und seiner Ebenen und Nebenhaushalte ist gut und bleibt auch vorläufig gut. Auch die Kommunen haben eine wesentlich entspanntere Haushaltslage als früher. Für unsere Städte im Kreis heißt das, dass bei steigender Bemessungsgrundlage, also bei steigenden kommunalen Steuern, die ja nur die Gemeinden einnehmen, der Zahlbetrag der Kreisumlage steigen wird, auch wenn wir den allgemeinen Erhebungssatz senken können. Das finden die Stadtkämmerer nicht so gut, was ich in ihrer Rolle verstehen kann. Doch es ändert nichts daran: Bund, Länder, Kreise und Städte können im nächsten Jahr eine auskömmliche Finanzausstattung erwarten. Auch die hohe Verschuldung, die leider viele Städte immer noch vor sich herschieben, geht zurück, und der Investitionsstau kann teilweise abgebaut werden. Ich will es an dieser Stelle aus unserer Sicht deutlich sagen: Schuldenfreiheit der Kommunen ist trotz niedriger Kreditkosten auch heute noch das Ziel. Schulden nehmen langfristig politischen Spielraum. Und wenn die Zeiten hoher Zinsen wiederkommen, dann erdrücken sie die Städte und Gemeinden und zerstören die kommunale Selbstverwaltung.

Wir als ‚Freie Wähler Ennepe-Ruhr‘ begrüßen auch ausdrücklich, dass durch die Novellierung des NKF eine sehr weitreichende buchhalterische Entlastung der Kommunalhaushalte möglich ist. Den Kreis betrifft es mit seinem relativ geringen Anlagevermögen weniger. Doch die Städte können schon seit diesem Jahr mit dem Komponentenansatz bei Investitionen z. B. im Straßenbau

langfristige Abschreibungen ansetzen, wo bisher die vollständige Finanzierung aus laufenden Erträgen nötig war.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

wir kennen seit Jahren das Verfahren der Beteiligung der Städte bei der Aufstellung des Kreishaushaltes, die sogenannte ‚Benehmensherstellung‘. Einige Kämmerer schreiben mehr, andere weniger – bis zu einer halben Seite. Einige Städte stellen ihr Benehmen her, andere nicht. Bedeutung hat das alles nicht!

Seit diesem Jahr wurde das Verfahren geändert. Eine öffentliche Anhörung der Städte im Kreisausschuss ist jetzt Pflicht. Das führte bei uns zu einer 5-Minuten Sitzung des KA, ohne dass eine der kreisangehörigen Städte daran teilgenommen hätte.

Herr Landrat, ich kritisiere diese seltsame Sitzung nicht. Sie als Verantwortlicher mussten kurzfristig einer neuen Rechtslage genügen. Aber ich glaube, wir sind uns darin einig, dass sich dieses Verfahren so nicht wiederholen darf. Unsere Fraktion legt großen Wert darauf, die Städte in den Diskussionsprozess der Haushaltsaufstellung des Kreises besser einzubeziehen. In diesem Sinne sind wir mit der CDU einer Meinung. Aber es muss klar sein, dass damit natürlich weder direkt noch indirekt irgendein ‚Vetorecht‘ der Städte gemeint sein kann. Wir waren nicht sicher, welche Absichten im CDU-Antrag versteckt waren. Aber es darf keinen Zweifel daran geben, dass der Kreistag als gewählte Körperschaft aus eigenem Recht heraus souverän seinen Haushalt bestimmen kann. Für die Städtebeteiligung müssen wir in Zukunft ein vernünftiges Format finden, welches eine sinnvolle Diskussion zwischen den Städten und uns über die Kreisfinanzen beinhaltet.

Für die ‚Freien Wähler‘ steht außer Frage, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis eine auskömmliche Finanzierung haben muss. So haben wir uns in den vergangenen Jahren immer bei den Abstimmungen zum Kreishaushalt verhalten und das werden wir auch heute wieder so halten. ‚Auskömmlich‘ bedeutet, dass sowohl die Personalausstattung als auch die vielfältigen Aufgaben des Kreises sicher finanziert werden können. Die stetig steigende Mitarbeiterzahl der Verwaltung sehen wir schon mit Sorge, selbst wenn man das Jobcenter heraus rechnet. Für

unsere Fraktion gilt: Personalkosten nur so hoch wie unbedingt nötig. Doch uns ist auch klar, dass steigende Aufgabenfelder und der Zwang zur attraktiven Vergütung für Fachkräfte die Kosten steigen lassen.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

das beherrschende Thema des vergangenen Jahres waren zweifellos die addierten Verluste von ca. 7,2 Mio. Euro aus den Rettungsdienstgebühren seit dem Jahr 2005. Inzwischen kennen wir mit Hilfe eines umfangreichen Gutachtens einer Wirtschaftsprüfergesellschaft die meisten Zusammenhänge, und die FDP hat in ihrem jüngsten Fragekatalog in juristischer Feinarbeit dazu beigetragen, einige weitere Details erkennen zu können.

Ich glaube, es ist Zeit dafür, eine politische Gesamtbewertung zu formulieren. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises, die die umfangreiche Berichterstattung verfolgt haben, fragen natürlich nach der Verantwortung und den Konsequenzen. Und unbeschadet aller juristischer Auffangpositionen im Sinne von Klageoptionen, Regressforderungen oder dienstrechtlicher Konsequenzen sagen wir als ‚Freie Wähler‘: Alle Entscheidungsträger in den Jahren 2004/2005 haben einen grundsätzlichen Fehler gemacht, indem sie ein so komplexes System wie die Rettungsdienstabwicklungen auf zwei unabhängige Behörden verteilt haben. Das geschah natürlich in bester Absicht, eine gute Lösung gefunden zu haben. Die Fehlerquellen waren immens, und vermutlich waren die befassten Mitarbeiter der Kreisverwaltung und der Stadt Witten überfordert. In der Summe gab es, wie man es heute so ausdrückt, ein systemisches Versagen.

Die Entscheidungsträger haben die politische Verantwortung. Das waren an der Spitze der Verwaltung der damalige Landrat und der damalige Kreisdirektor, aber natürlich auch alle Kreistagsmitglieder, die in gutem Glauben dieses Verfahren beschlossen hatten. Davon sind einige noch aktiv, und von den heutigen Fraktionsvorsitzenden waren Herr Schwunk und ich schon dabei, und wenn ich mich hier so umschaue, Herr Schade war damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und einige andere Damen und Herren aus allen Fraktionen waren zur Zeit der Grundsatzentscheidung schon Mitglieder dieses Kreistags.

Ich sage an dieser Stelle für mich persönlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Ennepe-Ruhr-Kreises ausdrücklich: Als Mitentscheidungsträger der damaligen Zeit, also als Kreistagsmitglied, übernehme ich auch Mitverantwortung. Wir haben damals ein falsches System beschlossen und einen nicht funktionierenden Zug auf die Schienen gesetzt. Das hatte niemand gewusst, und alle waren von einer sinnvollen rein verwaltungstechnischen Aufgabenteilung zwischen dem Kreis und der Stadt Witten überzeugt. Im Ergebnis war es falsch.

Und ich möchte zu diesem Thema noch zwei Dinge anfügen.

Zum einen wurden die Verluste im Endergebnis ungefähr halbiert, weil es gelungen war, ohne eine klare Rechtsposition die gesetzlichen Krankenkassen zur Verrechnung der jüngeren Defizite in die laufende Gebührenkalkulation zu bewegen. Meine Anerkennung an alle, die daran beteiligt waren.

Zum anderen ist es mir unerklärlich, dass das Rechnungsprüfungsamt des Kreises bei laufender Überprüfung aller Abläufe die systemischen Risiken beim Rettungsdienst nicht erkannt hatte. Rechnungsprüfung kann nicht nur dazu da sein, Zahlenkolonnen nachzuaddieren. Rechnungsprüfung muss auch Ablaufrisiken und Verlustpositionen erkennen.

Ein solcher Ablauf darf sich nicht wiederholen. Dann verlieren wir alle grundlegendes politisches Vertrauen in der Bevölkerung, und davon profitieren die Populisten und die Radikalen.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Im Ganzen hält die Fraktion der ‚Freien Wähler‘ die Ansätze des Haushaltsplanes 2020 für nachvollziehbar, für stimmig und für ausgewogen. Sie wissen, dass wir nie der Meinung waren, unser Haushaltsplan müsse ‚auf Kante genäht‘ sein. Die Verwaltungsabläufe müssen sichergestellt werden, Investitionen müssen möglich sein und es muss auch noch etwas Luft für Unwägbarkeiten abgebildet werden. Als Umlagekörperschaft belasten unsere

Entscheidungen natürlich die Haushalte der Städte. Aber deren Bürgerinnen und Bürger kommen die Leistungen des Kreises zu Gute.

Herr Landrat, Frau Kreisdirektorin,

übermitteln Sie bitte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und der Polizei sowie allen Freiwilligen, mit denen Sie Kontakt haben, unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Die Fraktion der ‚Freien Wähler Ennepe-Ruhr‘ stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 einschließlich des Ansatzes der Kreisumlage in der Höhe von 43,99 Punkten zu.

Ich danke Ihnen.

Verbesserungen für Gesamtschule Sprockhövel

Dezember 18, 2018/in Kreistag /von Gerd Peters

FWEN-Fraktion erwirkt Verbesserungen für Gesamtschule Sprockhövel

In der Sitzung des Kreistages am vergangenen Montag stellten alle Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zum Neubau an der Gesamtschule Sprockhövel. Sie setzten sich dafür ein, das der Neubau auch in den Obergeschossen an das bestehende Gebäude angeschlossen wird. Bei Sparmaßnahmen hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Gebäudeteile nur im unteren Bereich zu verbinden. In einer Initiative von Freien Wählern Ennepe-Ruhr sowie der Fraktion DIE LINKE kritisierten die beiden Fraktionen diesen Ansatz, um erhebliche funktionale und pädagogische Nachteile im Schulalltag zu vermeiden. Schülerinnen und Schüler, sowie die Lehrkräfte, hätten sonst für den Wechsel der Gebäudeteile immer ins Erdgeschoss gehen müssen. Außerdem wären auch geplante Musikräume baulich voneinander getrennt worden.Im gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wird die Verwaltung nun auch gebeten, den ursprünglichen Kostenrahmen aus 2017 einzuhalten. Dazu sollen andere, weniger kritische, Einsparungen vorgenommen werden. Die Verbindung der Gebäudeteile wurde zuvor auf ca. 500.000 € beziffert.

Haushaltsrede 2019

Dezember 18, 2018/in Kreistag /von Gerd Peters

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Kreistag Ennepe-Ruhr den Haushalt für das Jahr 2019 mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Ihre Zustimmung zu den Ausgaben des Kreises gaben auch die Freien Wähler / Piraten. In seiner Haushaltsrede beleuchtet unser Fraktionsvorsitzende Gerd Peters unter anderem die Herausforderung der Sanierung von Kreisschulen in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
unsere Fraktion hat überwiegend eine kommunalpolitische Perspektive. Auf die großen Themen der Politik möchte ich daher heute nicht eingehen, sondern ganz bodenständig über Baustellen im Ennepe-Ruhr-Kreis sprechen.
Und von denen hat die Kreisverwaltung, und damit auch wir alle, eine ganze Menge. Einige sind reale, also bautechnische, und da kommen in den nächsten Jahren noch einige hinzu, und dann gibt es noch politische Baustellen in der Verwaltung und bei den Beteiligungen.

Bei den ersten, den materiellen Baustellen, will ich deutlich und klar noch einmal die Position unserer Fraktion auch vor der Öffentlichkeit darstellen.
Wir haben dem Neubau des Verwaltungsgebäudes für das Jobcenter und für das Ausländeramt in Schwelm zugestimmt.
Wir befürworten den Bau eines Gefahrenabwehrzentrums in Ennepetal, hoffentlich mit einer sachgerechten Gebäudenutzung gemeinsam mit der Kreispolizeibehörde.
Wir erwarten, dass der Innenminister diesem vernünftigen Projekt seine Zustimmung geben wird und damit langfristig die eigene Polizeibehörde im Ennepe-Ruhr-Kreis sichert. Wenn das nicht geschehen sollte, müssen wir gemeinsam für die Leitstelle und eventuell für die Feuerwehrzentrale einen neuen Ansatz suchen.

Und wir haben, daran möchte ich erinnern, vor einem Jahr im Beschlussverfahren bei den Notfalleinrichtungen für die sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Ennepetal und Witten unseren Beitrag geleistet.
Herr Landrat, meine Damen und Herren, unsere Fraktion von Freien Wählern und Piraten steht, das ist das Wichtigste, hinter der Kernsanierung der kreiseigenen Schulen. Wir befürworten die Zukunftsfestigung dieser Bildungseinrichtungen, selbstverständlich beim Brandschutz, aber auch bei der funktionalen Gebäudestruktur und bei der Anbindung an die digitalen Kommunikationsnetze. Das gilt für alle Schulen, sowohl für die Berufskollegs, für die Gesamtschule in Sprockhövel und für die Förderschulen. Und wir hoffen, dass diese grundlegenden Sanierungen für unsere neun Städte auch als Vorbild dienen werden, ihre eigenen Schulsysteme in Zeiten entspannter Kommunalfinanzen zu renovieren und zukunftssicher aufzustellen.
Für diese Baumaßnahmen werden wir viel Geld ausgeben müssen, im nächsten Jahr und auch in den Jahren danach. Dabei werden die Beträge vermutlich höher sein als die Zahlen, die wir als Schätzungen und Prognosen der Baukosten gehört haben. Wir sanieren schließlich Gebäude, die in die Jahre gekommen sind. Da gibt es eine Reihe von Unwägbarkeiten, und die Baupreisentwicklung wird noch Überraschungen bereithalten.
Aber, Herr Landrat, meine Damen und Herren,
das müssen wir durchstehen. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und davon überzeugen können, dass wir bei den kreiseigenen Bildungseinrichtungen das Richtige tun, dann sind wir bei diesen beispiellos großen Investitionen in der jüngeren Geschichte des Ennepe-Ruhr-Kreises auf dem richtigen Weg – Halbherzigkeiten geben keinen Sinn.

Bei der Gesamtschule Sprockhövel haben wir die Initiative ergriffen noch einmal darüber nachzudenken, ob der geplante Spareinschnitt in die neue Gebäudestruktur nicht besser zurückgenommen werden sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die ursprüngliche Planungskubatur beibehalten, dann wird die Gesamtschule auf Jahrzehnte davon funktional und pädagogisch profitieren. Dazu können wir im Laufe dieser Kreistagssitzung den Beschluss fassen.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
ich hoffe, wir sind uns in der Zielrichtung für die vielen Bau- und Sanierungsprojekte einig: Edelgebäude und Luxussanierungen will niemand, aber sowohl bei unserer Bildungsinfrastruktur als auch bei den neuen Funktionalgebäuden des Kreises müssen wir einen zukunftssicheren Kurs halten und im Ergebnis eine solide Gebäudesubstanz bewirken. Und dafür sind erhebliche Anstrengungen nötig. Das stellt die Kreispolitik natürlich vor besondere finanzielle Herausforderungen.

Doch, meine Damen und Herren, wir haben es immer noch mit einer außergewöhnlich günstigen Lage auf dem Markt für Kommunalkredite zu tun. Die extrem niedrigen Konditionen müssen wir ausnutzen. Das Zinstief in der Eurozone wird nicht dauerhaft so bleiben. Das widerspräche jeglicher ökonomischen Erfahrung. Der Abstand zum Dollarraum ist schon erheblich und er wird weiter wachsen. Das wird zur Folge haben, dass auch bei uns die Finanzierungskosten steigen werden, spätestens im übernächsten Jahr. Abwarten bei unseren Investitionen könnte also sehr teuer werden.

Herr Landrat, meine Damen und Herren, die Kreisverwaltung erfährt zur Zeit offensichtlich in einigen Ämtern, vor allem bei der Bauverwaltung, die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Unsere Fraktion will eine schlanke Verwaltung. Aber wir sind offen dafür, wenn Personalkapazitäten angepasst werden müssen, auch nach oben. Wenn wir ein nachvollziehbar sinnvolles Konzept einer langfristigen Personalwirtschaft erkennen mit Bedarfsflexibilität an der einen oder Qualitätszuwachs an der anderen Stelle, dann werden wir entsprechenden Stellenplänen zustimmen, heute und auch in Zukunft. Wir müssen aber erwarten können, dass die Leistungsbereitschaft und die Leistungserbringung jedes einzelnen Mitarbeiters der Kreisverwaltung genauso wichtig sind wie die Sicherheit eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst. Da darf es keinen Unterschied geben zu den Anforderungen in den privatwirtschaftlichen Sektoren.

Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis bei der Ausbildung von jungen Mitarbeitern erhebliche Anstrengungen unternimmt.
Die erfolgreichen Absolventen in den verschiedenen Verwaltungsberufen bilden die Mitarbeiterbasis der Zukunft. Eine Behörde sollte nicht von den Zyklen des Arbeitsmarktes abhängig sein.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
zu den politischen Baustellen des Ennepe-Ruhr-Kreises gehört zweifellos das aufgelaufene Defizit bei den Rettungsdienstgebühren. Hier haben wir es bei einem Bruttoverlust von über 12,5 Mio. Euro sicherlich mit einem erheblichen‚ Verwaltungsversagen‘ zu tun. Wir anerkennen das strikte Bemühen der Verwaltungsleitung, den Nettoverlust so gering wie möglich zu halten und durch rechtzeitige Gebührensatzungen einige Verlustjahre der Vergangenheit rückwirkend aufzufangen. Diese Beschlüsse haben wir mitgetragen. Doch ein Schaden von 6,5 Mio. Euro bleibt für die Steuerzahler bestehen, und die Verantwortlichkeiten sind bis heute nicht geklärt.
Selbst wenn sich herausstellen sollte, und ich hoffe das, dass kein Mitarbeiter der Kreisverwaltung, also kein Sachbearbeiter und kein Vorgesetzter, im zivil- oder im dienstrechtlichen Sinne verantwortlich gemacht werden kann, so muss doch durch eine strikte Organisations- und Ablaufüberprüfung der Prozesse in dieser Kreisverwaltung sichergestellt werden, dass sich ähnliche Fehler auch bei viel geringeren Schadenspotentialen nie wiederholen können. Ich bin mir sicher, Herr Landrat und Frau Kreisdirektorin, dass Ihnen die besondere Dramatik der Defizite im Rettungsdienst auch in ihrer öffentlichen Wirkung bewusst sind.

Dennoch, Herr Schade und Frau Pott, das Grundvertrauen unserer Fraktion in Ihre Amtsführung haben Sie. Aber bemühen Sie sich bitte um ständige Optimierung der Verwaltungsprozesse und führen Sie sichere Kontrollen ein, damit sich die Bürgerinnen und Bürger und auch unsere neun Städte auf die Qualität der Kreisverwaltung verlassen können.

Meine Damen und Herren, zu den politischen Baustellen dieses Kreises gehört leider seit vielen Jahren die kreiseigene Verkehrsgesellschaft VER. Es gibt externe, aber auch immer noch interne Probleme, die den Defizitabbau der Firma erschweren. Ich begrüße im Namen unserer Fraktion ausdrücklich, dass seit diesem Jahr im Kreisausschuss über die Beteiligungen von den Unternehmensleitungen und von der Verwaltung regelmäßig informiert wird. Das ist ein deutlicher Fortschritt.

Zum ÖPNV kennen Sie unsere Position. Wir brauchen im Kreis einen attraktiven und die gesamte Kreisfläche abdeckenden Personennahverkehr, zu dem die VER den Hauptbeitrag leisten soll. Die Gesellschaft ist wichtig. Und wir sehen die Chance, dass sie in der Partnerschaft mit der Bogestra und unter der neuen Unternehmensleitung endlich erfolgreich wirtschaften kann.

Herr Landrat, meine Damen und Herren, der Haushalt des Ennepe-Ruhr-Kreises für das Jahr 2019 ist ein riesiges Zahlenwerk. Über den größten Teil davon erreichen Sozialleistungen der staatlichen Ebene die Bürgerinnen und Bürger des Kreises. Diese Mittel unterliegen nicht unserer politischen Gestaltungsmöglichkeit.

Wir wissen alle, dass der kommunalpolitisch beeinflussbare Anteil nur klein ist. Unsere Fraktion hält die Ansätze dazu für nachvollziehbar. Auf Einzelaspekte möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Der Haushaltsentwurf erscheint unserer Fraktion insgesamt als ausgewogen und zustimmungsfähig.

Herr Landrat, Frau Kreisdirektorin,
übermitteln Sie bitte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und der Polizei unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Die Fraktion von Freien Wählern und Piraten stimmt dem Haushaltsentwurf für 2019 einschließlich des Ansatzes der Kreisumlage in der Höhe von 44,44 Punkten zu.

Ich danke Ihnen.

Fraktion auf Exkursion zum Thema Soziales

Juli 17, 2018/in Kreistag /von Gerd Peters

Jedes Jahr unternimmt unsere Fraktion eine Exkursion quer durch den Ennepe-Ruhr-Kreis zu einem Themenschwerpunkt der Kreispolitik. Nachdem wir uns in den letzten Jahren bereits mit der Abfallentsorgung, der Wirtschaftsförderung und dem Naturschutz beschäftigt haben, lag der Themenschwerpunkt in diesem Jahr auf den sozialen Einrichtungen im Kreis. Begleitet wurden wir dabei von Astrid Hinterthür, der Leiterin des Fachbereichs V Soziales und Gesundheit im Kreishaus in Schwelm.

pro familia Schwelm

Unsere Kreisexkursion startete am frühen Nachmittag in Schwelm. Als erste Station hatten wir pro familia ausgewählt. Der 1952 gegründete Verein übernimmt im Südkreis die wichtige Aufgabe der Beratung zu Schwangerschaft, Sexualität und Konflikten in der Familie. Gemeinsam diskutierten wir die steigenden Fallzahlen bei den Beratungen und stellten Überlegungen zu einer besseren Gewaltprävention an. Die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern der Städte liegt hier im Fokus, da der Kreis bisher kein gemeinsames Jugendamt hat. Bestrebungen zu einem gemeinsamen Kreisjugendamt sind bereits im „Solidarpakt EN“ diskutiert worden, führten jedoch ins Leere. Die Städte haben hier ein Interesse die Aufgabe eher bei sich zu behalten. Es wird auch argumentiert, dass die Jugendhilfe möglichst nahe an den Menschen geschehen muss und, dass ein Kreisjugendamt hier nicht hilfreich wäre. Wir können diese Gedanken nachvollziehen, wichtig ist aber, dass die Strukturen auch der effektiven Gewaltprävention nicht im Weg stehen.

Freie Wähler und Piratenpartei Ennepe Ruhr bei Berufsbildungswerk Volmarstein, Wetter (Ruhr)

Im Anschluss führte die Fahrt nach Wetter zum Berufsbildungswerk Volmarstein. Hier haben Menschen mit einer Behinderung die Möglichkeit eine vollwertige Berufsausbildung zu absolvieren. Rund 400 junge Menschen, die zum Beispiel auf einen Rollstuhl angewiesen sind oder Autisten sind, werden so zu Kauffrauen, technischen Produktdesignern, Elektrotechnikern oder Mediengestalterinnen ausgebildet. Die Berufsschule bereitet sie außerdem auf das selbstständige Leben vor, denn auch das gemeinsame Wohnen und die Freizeitgestaltung gehört beim Berufsbildungswerk dazu. Wir bekamen eine Führung durch das Schulgebäude mit seinen Werkstätten und durften uns auch im Wohnbereich umsehen. Dabei gab es viel interessantes zu entdecken. Zum Beispiel gibt es bei ihnen „eBay Verkaufsagentur clickundbuy„, wo die Auszubildenden in einem voll ausgestatteten Büro arbeiten und z.B. Präsentationsfotos erstellen, Artikelbeschreibungen verfassen, Artikel einstellen, Auktionen überwachen, Zahlungen abwickeln und am Ende die verkauften Produkte versenden. Wer also einen Partner für den Verkauf von nicht mehr gebrauchten Dingen sucht, hier entlang: http://www.berufsbildungswerk-volmarstein.de/index.php?option=com_content&view=article&id=239&Itemid=148

Freie Wähler und Piratenpartei Ennepe Ruhr beim Haus Im Park, Witten

Ihren Abschluss fand die Bildungsreise durch den EN-Kreis beim „Haus im Park“ (HiP) in Witten.
Im Kontaktcafe für Drogenabhängige bekamen wir erklärt, wie wichtig es ist, dass Drogenkonsumenten nicht kriminalisiert werden, sondern Hilfe bekommen. Im HiP werden Spritzen ausgetauscht, sodass Krankheiten und Verletzung vermieden werden. Die Besucher können ein Mittagessen mit Gemüse aus dem eigenen Garten einnehmen und erhalten Hilfe bei der Post oder Problemen mit dem Vermieter. Das Ziel ist natürlich auch, die Möglichkeit einer Entzugstherapie jederzeit anbieten zu können. Unterstützung findet das HiP auch vom Jobcenter, denn regelmäßig helfen Menschen zum Beispiel im Garten oder in der Küche des Hauses, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt wieder erlernen wollen. Oft handelt sich dabei um Menschen, die früher auch einmal einer Drogensucht verfallen sind und sich nun wieder zurück in ein selbstständiges Leben bringen möchten. Täglich wird das Haus im Park von um die 20 Drogenkonsumenten als Ort der Ruhe und Hilfe wahrgenommen, im Sommer kann auch draußen gesessen oder ein Spaziergang im Garten gemacht werden. Die Finanzierung steht jedoch schon lange auf wackeligen Füßen, sodass Spenden gerne gesehen und gut aufgehoben sind. Davon konnte auch die FWEN/Piraten-Fraktion überzeugt werden, die ihre Kreisexkursion noch mit einem gemeinsamen Abendessen ausklingen lies.

Wir freuen uns auf die nächste Fortbildung dieser Art und danken an dieser Stelle noch mal unseren fachkundigen Begleitern, ganz besonders Frau Hinterthür für die fachkundige Begleitung.

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Haushaltsrede 2018

Januar 9, 2018/in Kreistag /von Gerd Peters

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Kreistag Ennepe-Ruhr den Haushalt für das Jahr 2018 mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Ihre Zustimmung zu den Ausgaben des Kreises gaben auch die Freien Wähler / Piraten. In seiner Haushaltsrede beleuchtet unser Fraktionsvorsitzende Gerd Peters unter anderem das Aufkeimen von Rechtspopulismus in Zeiten großer kommunaler Herausforderungen.

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

Das bestimmende Thema der letzten beiden Jahre, die Flüchtlingskrise, ist administrativ weitgehend bewältigt und der Zustrom von Migranten hat deutlich abgenommen. Dabei, und das freut mich besonders, ist das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger bei der Integration dieser Menschen in unser Gemeinwesen nach wie vor groß.
Aber im Nachklang der Krise hat es offensichtlich Veränderungen gegeben: Tiefe Vorbehalte gegenüber der Politik und den Politikern werden in unserer Gesellschaft sichtbar. Viele Menschen haben Ängste vor Überfremdung, vor sozialer Überforderung oder bangen trotz blendender Wirtschaftsdaten um ihren Lebensstandard. An den Wahlergebnissen dieses Jahres konnten wir es ablesen: Nicht mehr alle Bürgerinnen und Bürger vertrauen den Politikern der traditionellen Parteien, vor allem den beiden großen. Dafür haben rechtspopulistische Kräfte an Bedeutung gewonnen, Parteien, die Vorurteile schüren, Ängste ausnutzen und fast immer nur Scheinlösungen anbieten.
Auch in Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr die AfD in vielen Städten und Gemeinden zweistellige Wahlergebnisse erzielt. In unserem Land sind die Anteile noch deutlich geringer als in Süd- und besonders in Ostdeutschland. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Wenn auch eine Kommunalwahl stattgefunden hätte, dann säße die AfD mit großen Fraktionen in unseren Stadträten und in diesem Kreistag.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
wir machen hier in diesem Kreistag wie auch in Vertretungen unserer neun Städte nur Kommunalpolitik.
Aber auch auf dieser Ebene müssen manchmal wichtige Entscheidungen zu brisanten Themen getroffen werden, das sehen wir gerade heute bei dieser langen Tagesordnung. Unsere Entscheidungen betreffen die Zukunft des Kreises in der Organisation der Daseinsfunktionen und oft natürlich auch direkt das Leben der Menschen.
Vor diesem Hintergrund haben wir in diesem Jahr gelernt: Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen Entscheidungen der Politik erklären, auch auf kommunaler Ebene. Wir müssen die Prozesse transparent machen, so weit es geht. Wir sollten die Konsequenzen erklären, die positiven und die negativen. Aber es dürfen bei den Bürgerinnen und Bürgern weder Ratlosigkeit noch Ängste entstehen. Ob der Rettungswagen kommt, ob es dabei mit rechten Dingen zugeht, ob die Busse noch fahren, oder ob die Verkehrsgesellschaft schon pleite ist, diese Fragen dürfen sich die Menschen nicht stellen. Denn dann eröffnen sich Chancen für populistische und radikale Parteien, die einfache Antworten haben und die diesen Staat verändern wollen.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie uns ruhig Kurs halten. Lassen Sie uns die Probleme lösen, lassen Sie uns Skandalisierungen vermeiden und die Menschen bei den Lösungen mitnehmen.
Zu den Themen, zu denen Antworten erwartet werden, gehört natürlich die VER. Ich glaube, wir verrennen uns dabei langsam in einen investigativen Konjunktiv, also die Frage „was hätte geschehen können, wenn…?“. Ich will nichts beschönigen, erst recht nicht die unsägliche Betriebsrentenreglung. Doch die Management-Fehler der Vergangenheit haben zum Glück nicht zum Zusammenbruch des Unternehmens geführt. Wir wollen dieses Unternehmen erhalten. Wir wollen sichere und komfortable Nahverkehrsverbindungen, auf die sich die Menschen verlassen können. Wir wollen auch, dass der ganze Kreis damit erschlossen wird, auch die ländlichen Regionen. Daher wird der Sanierungskurs für die VER von unserer Fraktion voll unterstützt.
Dazu gehört übrigens, dass es mittelfristig noch erhebliche Defizite und Belastungen für den Kreis geben wird. Die Rentenregelung wird erst mit einer langen Übergangsfrist auslaufen und noch über Jahrzehnte die Ertragslage belasten. Die Sanierung des Unternehmens wird dazu führen, dass die VER die kleine Schwester der großen Schwester BOGESTRA wird. Und das ist auch gut so. Wichtig ist, dass die Schwächen in den Kontrollprozessen der Vergangenheit zwischen einer Gebietskörperschaft als Eigentümerin und ihrem öffentlichen Verkehrsunternehmen abgestellt werden. Da ging es offensichtlich zu wie zwischen zwei Behörden, also wie z. B. zwischen Polizei und Zollverwaltung. Man stellt die Entscheidung der anderen Behörde grundsätzlich nicht in Frage.
Aus den Problemen der VER ergeben sich für unsere Fraktion aber auf jeden Fall folgende Konsequenzen. Jegliche Versuche, die vielleicht in Zukunft aufkommen könnten, die Defizite der VER durch weitere Leistungseinschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr abzufedern, werden auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Die Probleme des Unternehmens können nur durch gutes Management, durch einen kooperativen Betriebsrat und durch die Anlehnung an die Kostenvorteile der viel größeren BOGESTRA gelöst werden.

Dazu kommt ein zweiter Punkt:
Die Kontrolle der Beteiligungen des Ennepe-Ruhr-Kreises, wozu ja noch mehrere Unternehmen und nicht nur die VER gehören, muss strukturell neu aufgestellt und personell verstärkt werden. Das liegt in der Verantwortung des Landrates. Und für die Kreispolitik brauchen wir in Zukunft ein Format der dauerhaften politischen Begleitung der Unternehmen mit Kreisbeteiligung, also über die Aufsichtsräte hinaus. Ich begrüße es, dass sowohl der Landrat als auch andere Fraktionen Ankündigungen in diesem Sinne gemacht haben.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
angesichts der verabredeten Zeitbeschränkung der Haushaltsreden will ich auf die vielen noch spannenden Themen der Kreispolitik an dieser Stelle nicht weiter eingehen, auch nicht auf Einzelaspekte des Haushaltes für 2018.
Der Entwurf erscheint unserer Fraktion insgesamt als ausgewogen und zustimmungsfähig. Der Ennepe-Ruhr-Kreis finanziert die grundlegende Modernisierung des kreiseigenen Schulwesens und investiert erhebliche Mittel für die Neubauten der Jobagentur, des Ausländeramtes und eines Gefahrenabwehrzentrums. Dazu stehen wir.
Die Belastung der Städte durch die Umlage soll natürlich so gering wie möglich sein. Aber auf der anderen Seite müssen große Investitionen und eine funktionsfähige Verwaltung finanziert werden.

Herr Landrat, Frau Kreisdirektorin,
übermitteln Sie bitte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und der Polizei unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Die Fraktion von Freien Wählern und Piraten stimmt dem Haushaltsentwurf für 2018 einschließlich des Ansatzes der Kreisumlage in der Höhe von 46,06 Punkten zu.

Entschieden gegen Kürzungen im ÖPNV

Januar 8, 2018/in Kreistag /von Gerd Peters

In der Sitzung des Kreistags am 18.12.2017 stellten die Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag zur Senkung des Zuschusses für die VER, die den ÖPNV im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis betreibt. Eine Kürzung des Zuschusses hätte den Busverkehr im Kreis und den Fortbestand der Verkehrsgesellschaft gefährdet. Chris J. Demmer, für uns Mitglied im Verkehrsausschuss, begründete die Ablehnung des Antrags durch unsere Fraktion. Der Antrag erhielt keine Mehrheit.

Antrag von CDU & FDP: https://sessionnet.krz.de/en-kreis/bi/getfile.asp?id=9987&type=do&

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe CDU-Fraktion, liebe FDP-Fraktion,

ihr Antrag erinnert mich ein wenig an eine Gesangsdarbietung, die Andrea Nahles im deutschen Bundestag zum Besten gegeben hat: „Ich mal mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – das Pippi Langstrumpf-Motto. Zwingen sie mich bitte nicht, ähnlich drastische Maßnahmen zu ergreifen.
Ihr Antrag geht mit einem Rasenmäher an den Zuschussbedarf der VER und will ihn einfach reduzieren. Eine VER, die bei einem Krankenstand aktuell und beim Winterwetter beispielsweise es gerade noch so schafft, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Jetzt wollen sie der VER noch die Finanzierung streichen. Wie stellen sie sich das vor, ab November 2018 wird dann einfach der Betrieb bis Ende des Jahres eingestellt?
Wir müssen hingegen froh und dankbar sein, dass wir die EU-Konformität gesichert haben und die VER finanziert ist. Wir haben die Rechnung für die VER zu bezahlen, sie ist kein privater Dienstleister, den wir einfach wechseln können, weil er uns nicht gefällt. Sie gehört uns zu 100 Prozent.
Zeigen sie doch stattdessen mal Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit den tausenden Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Man kann den Eindruck bekommen, CDU- und FDP-Fraktion, dass der Fortbestand des ÖPNVs im Ennepe-Ruhr-Kreis sie gar nicht besonders interessiert, wenn man sich ihre Initiativen und Anträge in den letzten Monaten anschaut. Und ich kann Herrn Höller da nur zustimmen, der das etwas drastischer formuliert hat und tatsächlich vermutet, der ÖPNV könnte ihnen egal sein. Dann, wenn dem wirklich so sein sollte, sagen sie das bitte auch ihren Wählerinnen und Wählern.  Was können sie aber hingegen wirklich für die VER und den ÖPNV im Ennepe-Ruhr-Kreis tun? Lösen sie auf Landes- und Bundesebene die unsinnige Konkurrenz von Individualverkehr und ÖPNV auf und unterstützen sie einen solidarisch finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV!
Werben sie für den öffentlichen Nahverkehr in ihrer Partei und der Bevölkerung!
Fahren sie mit dem Bus zum Kreishaus!
Unterstützen sie die BOGESTRA-Kooperation mit ihrer juristischen Expertise, statt ständig Skandale zu suchen, zu denen sie bisher nicht einmal Schäden finden konnten. Ganz nach dem Motto „Was hätte geschehen können, wenn…“ wie mein Fraktionsvorsitzender es so schön formuliert hat. Bringen sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der VER, dem Geschäftsführer und der Verwaltung das nötige Vertrauen entgegen diese Krise zu meistern! Der erste Schritt ist hier gemacht. Mit ihrem Antrag und mit Zuckerbrot und Peitsche, wo sie sogar das Zuckerbrot vergessen haben, werden sie der Sache nicht gerecht. Deswegen wird meine Fraktion diesem Rasenmäher-Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Fraktion auf Kreisexkursion zum Thema Naturschutz

August 19, 2017/in Kreistag /von Gerd Peters

Jedes Jahr unternimmt unsere Fraktion eine Exkursion quer durch den Ennepe-Ruhr-Kreis zu einem Themenschwerpunkt der Kreispolitik. Nachdem wir uns in den letzten Jahren mit der Abfallentsorgung und der Wirtschaftsförderung beschäftigt haben, lag der Themenschwerpunkt in diesem Jahr auf dem Naturschutz.  Unsere diesjährige Kreisexkursion am 23. Juni startete am frühen Nachmittag an der Ruhrschleife in Hattingen, wo wir uns das Projekt der Renaturierung der Ruhr mit seinen landschaftlichen und wasserwirtschaftlichen Zielen und seinen sozialen und kommunalen Folgewirkungen angesehen haben.

Ruhrschleife in Hattingen

Für die fachliche Expertise unterstützten uns freundlicherweise Frau Dr. Britta Kunz, Leiterin der Biologischen Station in Ennepetal, und Herr Michael Wichert, Leiter des Amtes für Landschaftsplanung, -entwicklung und -schutz beim Ennepe-Ruhr-Kreis. So beleuchteten sie beispielsweise das Problem mit den invasiven Neophyten, wie dem Riesen-Bärenklau. Diese eigentlich nicht heimischen Pflanzen haben keine natürlichen Feinde an der Ruhr und vielen weiteren Orten im Kreis und breiten sich deshalb sehr stark aus. Hier konnte die Kooperation mit einem Landwirt für eine deutliche Verbesserung sorgen, denn einige Weidetiere fressen die Neophyten und können dabei helfen, eine vielfältige Pflanzenwelt zu erhalten.
Um die Vielfältigkeit eines Lebensraumes geht aus auch bei dem Thema Buhnen an der Ruhrschleife in Hattingen. Bei Buhnen handelt es sich um Bauwerke aus Stein, die in regelmäßigen Abständen vom Ufer aus in die Ruhr gebaut worden sind. Sie entstanden zur Zeit der Industrialisierung und dienten dazu, die Ruhr besser schiffbar zu machen. Durch die Buhnen wird die Ruhr an dieser Stelle enger, schneller und tiefer, sodass Kohle besser transportiert werden konnte. Doch Kohle wird schon lange nicht mehr auf der Ruhr verschifft, nun gelten die Buhnen für manche Anwohner als schützenswerte Kulturdenkmäler. Sie stellen jedoch seitdem auch eine starke Veränderung des Gewässers an diesen Stellen dar. Aus diesem Grund wird die Ruhr an vielen Stellen wieder renaturiert, also ein bestmöglich natürlicher Verlauf erzeugt. Sie würde wieder langsamer fließen und eine Flussaue könnte zurückkehren. Auch wenn die Kreispolitik kein Mitspracherecht in der Frage hat, ist es doch ein polarisierendes Thema mit dem wir uns gerne auseinander setzen.

Ein kleiner Teich im Steinbruch Albringhausen

Anschließend ging es weiter zum Steinbruch Albringhausen in Wetter. Der Steinbruch ist wegen seiner biologischen Vielfalt ein bedeutendes Forschungsfeld der Biologischen Station des Ennepe-Ruhr-Kreises. Ein Versuch der Kreispolitik die Biologische Station an diesem schützenswerten Biotop anzusiedeln war vor einiger Zeit leider an komplizierten privaten Besitzverhältnissen des ehemaligen Betriebsgeländes gescheitert. Wir waren jedoch sehr beeindruckt, welche bioligische Vielfahlt das Areal zu bieten hat. Auch oder besonders die geologischen Besonderheiten sind über den Ennepe-Ruhr-Kreis hinaus von Interesse.

Video vom ehemaligen Steinbruch Albringhausen:

Oberhalb der Furche ist ein versteinerter Baumstamm zu erkennen

So zeigte uns unsere fachkundige Begleitung beispielsweise die verschiedenen Gesteinsschichten und sogar eine große Seltenheit: einen versteinerten Baumstamm. Angesichts der biologischen Wertigkeit des alten Steinbruchs bedauerten wir einhellig, dass es mit der Ansiedlung der Biologischen Station nicht geklappt hat und hoffen auf den Erhalt des Geländes und seiner Besonderheiten.

Glörtalsperre

Ihren Abschluss fand unsere kleine Tour durch den Kreis in Breckerfeld an der Glörtalsperre, die zur Hälfte im Ennepe-Ruhr-Kreis und zur anderen Hälfte im Märkischen Kreis liegt. Am Beispiel dieser Talsperre haben wir uns mit dem möglichen Zielkonflikt zwischen dem Schutz für einen Naturraum und der Freizeit- und Erholungsfunktion dieses Gewässers beschäftigt. So wich erst vor kurzem ein kleines Stück Wald der Erweiterung des Parkplatzes, da die Talsperre in den Sommermonaten schon einige Naherholer anlockt und ein Bedarf bestand. Zugleich erläuterten unser Begleiter und unsere Begleiterin, dass das Baden und die Erholung der Bürgerinnen und Bürger an der Talsperre überwiegend unproblematisch ist. Wichtig ist jedoch, dass alle Besucher ihren Müll wieder mitnehmen oder in den aufgestellten Eimern entsorgen. Die Talsperre dient derzeit nicht als aktive Wasserquelle, sondern lediglich als Reserve, sodass eine Nutzung als Erholungsort für den Kreis sinnvoll ist. Nach einem letzten Diskurs zu Windenergieanlagen im Kreisgebiet ging unsere schöne Exkursion zu Ende.

FW-EN/Piraten Exkursions 2017

Wir freuen uns auf die nächste Fortbildung dieser Art und danken an dieser Stelle noch mal unseren fachkundigen Begleitern.

Nachhaltiger Glasfaserausbau

März 14, 2017/in Kreistag /von Gerd Peters

Die Kreistagsfraktion aus Freien Wählern und Piratenpartei Ennepe-Ruhr begrüßt, dass der Ausbau der Internetanschlüsse im Kreisgebiet endlich beginnt. Vom Eigenausbau der Deutschen Telekom und NetCologne profitieren tausende Bürgerinnen und Bürger. Die Kreispolitiker sehen jedoch auch Versäumnisse auf politischer Ebene und Nachteile für die Zukunft. Bei der Versorgung mit Internetanschlüssen gibt es keinen freien Markt. Jeder hat nur einen Anschluss, genau wie bei Strom, Wasser, Abwasser und Gas. Die Infrastruktur gibt es also immer nur einmal. Der Bereitsteller dieser Infrakstruktur hat somit systembedingt immer ein Monopol und braucht die Abwanderung von Kunden nicht zu befürchten. Die Weichen dafür wurden mit der Privatisierung der Post gestellt. In der Rückschau ist man immer schlauer. Aber man kann auch daraus lernen. Die Idee den Ausbau der Infrastruktur, z.B. durch eine Betreibergesellschaft, wieder in öffentliche Hand zu legen, ist deshalb mehr als eine Überlegung wert.

Chris Demmer stellt dazu fest: „DSL-Vectoring ist noch kein Glasfaserausbau, deshalb dürfen wir jetzt den Spaten nicht mehr aus der Hand legen, sonst stehen wir schon in fünf Jahren wieder mit zu geringen Geschwindigkeiten da.“

Die Fördermittel, die der Breitbandbeauftragte des Kreises beantragt hat, sind alles andere als sicher und bringen die Anschlüsse im Kreisgebiet lediglich auf mindestens 30 MBit/s und höchstens 100 MBit/s. Einwohner und Politik sollten daher keine zu hohen Erwartungen an den Ausbau haben. Freie Wähler und Piraten sehen darin allenfalls einen ersten Schritt, denn die Bürger und Unternehmen von morgen benötigen einen Glasfaseranschluss bis ins Haus (FTTH). Jetzt besteht die Gefahr, dass dieser länger auf sich warten lässt, denn eine weitere Förderung wäre erst in 7 Jahren wieder möglich. Für eine Glasfaser-Strategie für die kommenden Jahre hat der Kreistag auf Initiative von FWEN/Piraten nun aber doch die Prüfung eines kommunalen Ausbaus durch den Breitbandbeauftragten beschlossen. Hier sollte der Kreis den Blick kurzfristig auf die weißen Flecken auf der Internetlandkarte legen, denn auch davon bleiben leider auch weiterhin einige erhalten.

Kreis informiert über Heimaufsicht im EN-Kreis

Februar 23, 2017/in Kreistag /von Gerd Peters

Anlässlich unserer Anfrage zur Heimaufsicht informierte die Kreisverwaltung im Gesundheitsausschuss über das neue Wohn- und Teilhabegesetz NRW. Zur Prüfung von Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen stehen bei der Kreisverwaltung neben Verwaltungsfachkräften auch drei Pflegefachkräfte zur Verfügung. Sie führen künftig mindestens eine unangemeldete Regelprüfung pro Jahr durch. Bei Tages- und Kurzzeitpflege beträgt das Prüfinterval drei Jahre. Der verwendete Prüfkatalog deckt dabei die Wohnqualität, Barrierefreiheit, Hygiene, Hauswirtschaft, Privatsphäre und Gestaltung der Gemeinschaftsräume ab. Auch Gespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sind Teil der Kontrollen. Die personelle Ausstattung der Einrichtungen wird ebenfalls überprüft und Dienstpläne werden eingesehen. Ihnen wird auch die ausreichende berufliche Qualifikation des Personals entnommen. Eine Befragung der Mitarbeiter durch die Aufsichtsbehörde ist möglich. Über ihre Tätigkeit hat die Behörde gemäß dem Gesetz alle zwei Jahre zu informieren.
Die Verwaltung wird den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschuss am 18.05.17 vorstellen. Wir erhoffen uns daraus eine detaillierte Rückschau auf die Qualität der Pflege im Ennepe-Ruhr-Kreis. In den letzten Jahren gab es immer wieder Meldungen über Missstände in Einrichtungen in NRW. Besonderes Augenmerk legen wir deshalb auf die Einhaltung des Mindestlohns, die Qualifikation und Ausstattung des Personals und die Anzahl von möglichen Missstandsmeldungen.

Haushaltsrede 2017

Dezember 14, 2016/in Kreistag /von Gerd Peters

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Kreistag Ennepe-Ruhr den Haushalt für das Jahr 2017 mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Ihre Zustimmung zu den Ausgaben des Kreises gaben auch die Freien Wähler / Piraten. In seiner Haushaltsrede beleuchtet unser Fraktionsvorsitzende Gerd Peters unter anderem die Bewältigung der Flüchtlingskrise aus kommunaler Sicht.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
vor einem Jahr hatte die Flüchtlingskrise mit dem Zustrom von fast 900000 Menschen in unser Land alle Themen überschattet und alle politischen Ebenen bis zur Grenzbelastung beschäftigt.

Heute, nach einem Jahr Abstand, kann man frei nach den Worten der Bundeskanzlerin sagen: Ja, wir haben es geschafft!! Ja, Deutschland hat es geschafft, unsere Gesellschaft hat es geschafft, und auch die Menschen und unsere Städte der Ennepe-Ruhr-Kreis haben es geschafft; im Großen und Ganzen wurde diese erhebliche Herausforderung gut gemeistert.
Daher möchte ich am Jahresende 2016 im Namen der Kreistagsfraktion von Freien Wählern und Piraten unsere Anerkennung aussprechen gegenüber allen Menschen in diesem Kreis, die mit großem Engagement dazu beigetragen haben, die hinzugekommenen Menschen zu versorgen und ihnen in ihrer oft bedrückenden Lebenslage zu helfen. Dazu zähle ich natürlich auch all die Organisationen, die mitgewirkt haben, und auch viele Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen, die dabei mehr als ihren üblichen Dienst versehen haben.
Herr Landrat, übermitteln Sie bitte bei all Ihren formellen und informellen Gelegenheiten diesen Personen die Anerkennung unserer Fraktion und, ich vermute, auch der meisten Mitglieder dieses Kreistages.
Natürlich, das ist offensichtlich, gab es auch Irritationen in Teilen unserer Gesellschaft; natürlich wurden auch Lücken offenbart in Teilen unserer Gesetzgebung und Schwächen bei den Abläufen in den Behörden, vor allem auf Bundesebene. Und es gab leider bei einigen Menschen Tendenzen zur Radikalisierung. Die alte Fremdenangst, die Xenophobie, die trotz aller Informationen und trotz aller Aufklärung jede Gesellschaft irgendwann erfassen kann, brach an einigen Stellen durch und führte uns vor Augen was geschehen kann, wenn manche Bürger in der Angst vor Fremdheit nicht mehr hinter einer offenen und toleranten Gesellschaft und hinter dem demokratischen Rechtsstaat stehen.
Dabei sollten wir natürlich anerkennen, dass einige Bedenken und auch Befürchtungen durchaus berechtigt sein können. Dann muss das Verwaltungshandeln, dann müssen evtl. auch Gesetze angepasst werden.
Doch das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte, die Grundsätze des Schutzes für Flüchtlinge, die Humanität und auch die Gastfreundschaft dürfen nie infrage gestellt werden. Populisten und Radikale, die dieses alles nicht mehr wollen und die grundlegende Werte unseres Gemeinwesens ablehnen, sind in unserem Land und auch in unserem Heimatkreis Minderheiten, ich sage ausdrücklich kleine Minderheiten, die keine Chance haben, die demokratisch gefestigte gesellschaftlich Grundstimmung und auch die politischen Entscheidungen zu beeinflussen – auch nicht bei den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
wir können stolz sein auf das, was während der Flüchtlingskrise in den vergangenen eineinhalb Jahren geleistet wurde. Aber wir sollten uns bei einer Sache nichts vormachen: die Akzeptanz von illegaler, ich betone ‚Illegaler‘, Einwanderung wird in unserer Gesellschaft stark sinken, und das wäre ein Antriebsmoment für den Erfolg von Populisten bei uns und auch in jedem anderen Land.
Kein Staat kann auf die Kontrolle über seine Zuwanderung verzichten. Daher braucht Deutschland dringend ein Zuwanderungsgesetz, was nach dem Vorbild der klassischen Einwanderungsländer den ökonomisch motivierten Migrationsstrom in unser Land hinein regelt, völlig unabhängig von Asyl- und Flüchtlingsfragen und mit der einzigen Ausnahme der Freizügigkeit für alle Menschen innerhalb der Europäischen Union, diese sollten wir bei allem Krisengerede in der EU auf jeden Fall verteidigen. Ich kann nur begrüßen, dass die SPD-Bundestagsfraktion vor wenigen Wochen genau ein solches Gesetz gefordert hat und hoffen, dass es nach der Bundestagswahl zu einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren kommt.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
auf der kommunalen Ebene spielen die Finanzierungsbedingungen in der Flüchtlingskrise eine große Rolle. Die Städte und Gemeinden brauchen, darüber sind wir uns wohl alle einig, eine solide und sichere Erstattungsgrundlage, die die Voraussetzung für die Bewältigung ihrer Anstrengungen sein muss. Was das Land NRW in den Jahren 2015 und 2016 dazu geleistet hat, liegt weit hinter anderen Bundesländern zurück und war in seiner pauschalierenden Systematik nicht zufriedenstellend. Erst im nächsten Jahr, also 2017, soll es für die Städte und Gemeinden Erstattungen nach den konkreten Flüchtlingszahlen geben. Auch hierbei werden nicht alle Bedürfnisse der Kommunen gedeckt, z. B. bei der Refinanzierung der längerfristig geduldeten Menschen, sofern diese noch kommunale Hilfen benötigen. Wir sollten immer wieder gegenüber der Landesregierung und dem Landesgesetzgeber einmütig betonen: Die Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, daher brauchen die Kommunen eine hundertprozentige Erstattung ihrer Kosten, ganz gleich ob indirekt durch den Bund oder direkt durch das Land. Erst dann können die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben bei Asylbewerbern und Flüchtlingen erfüllen, ohne selbst in Schieflage zu geraten, was den Populisten und Radikalen wieder Wasser auf ihre Mühlen leiten würde.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
vor zwei Jahren wurde an dieser Stelle der Solidarpakt Ennepe-Ruhr beschlossen. Unsere Fraktion gehörte damals nicht zu den Antragsstellern. Wir hatten uns aber voll hinter den Solidargedanken zwischen dem Kreis und den neun Städten gestellt und gehofft, dass substanzielle Schritte bei den Städten untereinander und zwischen den Städten und dem Kreis beim Verwaltungshandeln möglich wären.
Das Ziel waren spürbare Effizienzgewinne, die die kommunalen Haushalte im Ennepe-Ruhr-Kreis entlasten könnten. Inzwischen, nach mehreren Sitzungen des Lenkungskreises, wissen wir: Gemeinschaftsprojekte wird es nach heutigem Stand nur in begrenztem Umfang und nur bei Randthemen der kommunalen Verwaltungspraxis geben. Auch das ist für sich sinnvoll und gut, aber es ist kein großer Wurf, und es gibt offensichtlich keine Chance, die explodierenden Jugendamtskosten durch Zusammenlegungen der Jugendämter zu begrenzen. Für 330000 Einwohner braucht man keine acht Jugendämter. Es reichen auch zwei oder drei oder sogar nur ein einziges Kreisjugendamt, wie es in anderen Kreisen in NRW völlig normal ist.
Ähnlich ist es bei unseren Sparkassen, bei denen jüngst ein Konzentrationsprozess anläuft, übrigens aus den Nöten der Zinsmarge angetrieben. Leider geht dieser Orientierungsprozess teilweise über die Kreisgrenzen hinweg und völlig an der Kreispolitik vorbei. Auch bei den kommunalen Geldinstituten sind Zusammenschlüsse sinnvoll, warum reicht nicht jeweils eine Sparkasse im Südkreis und eine im Nordkreis oder sogar eine gemeinsame Kreissparkasse.
Wenn dann irgendwann nach dem langen Zinstief mal wieder ordentliche Erträge anfallen, dann könnten diese Mittel bei wesentlich besseren Kostenstrukturen durch direkte oder indirekte Ergebniszuflüsse die kommunalen Haushalte deutlich stärker entlasten. Uns ist klar, dass alle kommunalen Einrichtungen und Behörden sehr unterschiedlich sind, aber vermutlich gibt es, erlauben Sie mir das Bild, nicht zu viele Indianer aber auf jeden Fall zu viele Häuptlinge, die die Kostenstrukturen verteuern. Weniger Vorstände, weniger Amtsleiter, eine bessere Auslastung des qualifizierten Personals müssten das Ziel sein.
Wir wissen natürlich, dass sowohl Sparkassen als auch Jugendämter als auch Bauhöfe als auch Feuerwehren als auch Schwimmbäder und vieles anderes mehr in den originären Zuständigkeiten der Städte und Gemeinden liegen, doch in diesen Bereichen befinden sich die großen Effizienzpotentiale, die man bei sinnvollem Gemeinschaftshandeln unserer Städte und des Kreises nutzen könnte.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
die Zukunftsfähigkeit unseres Kreises hängt erheblich von der öffentlichen Infrastruktur ab, das sind heute natürlich nicht nur Straßen und Schienen und Abwasserkanäle, das ist in unserer Zeit auch die digitale Infrastruktur, das sind die Kommunikationsnetze, die sowohl für die privaten Nutzer als auch vor allem für die Wirtschaft in hoher Leistungsfähigkeit für die Welt von morgen unabdingbar sind.
Die gemeinsame Breitbandinitiative, ebenfalls vor zwei Jahren an dieser Stelle durch einen Antrag aller Fraktionen beschlossen, war ein wichtiger Schritt. Inzwischen hat sich viel getan:
Erstens bei uns auf Kreisebene; die Dinge entwickeln sich, es gibt Fortschritte, immer größere Teile des Kreises haben inzwischen schnellere Internetanschlüsse.
Zweitens bei der zunehmenden Erkenntnis im Bund und im Land, dass die Entwicklung beschleunigt werden muss, durch schnelleren Ausbau, durch mehr Wettbewerb bei den Anbietern, durch größere Orientierung auch auf die ländlichen Regionen und vor allem in der Ausrichtung an modernste Standards. Das bedeutet für uns, und ich bin sehr zufrieden, dass offensichtlich alle Fraktionen, alle Entscheidungsträger zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommen: Ausbau von Glasfasernetzen im ganzen Kreis, in allen Städten und so schnell wie möglich.
Nur so können die Datenmengen der Zukunft bewältigt werden, nur so können die Menschen und die Wirtschaft im Ennepe-Ruhr-Kreis mithalten, nur so können die Arbeitsplätze und die Industrie erhalten bleiben im weltweiten Wettbewerb und bei der Standortkonkurrenz in Deutschland.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf für 2017 erscheint unserer Fraktion insgesamt als ausgewogen im Zielkonflikt zwischen der sinnvollen Aufgabenerfüllung des Kreises und der möglichst geringen Belastung der Städte durch die Umlage. Der gemeinsame Antrag, der die Kreisumlage bei 47,9 Hebesatzpunkte festsetzen soll und damit 0,26 Hebesatzpunkte niedriger als von der Verwaltung vorgeschlagen, wird den Städten etwas Luft verschaffen bei ihren Finanzplanungen für das nächste Jahr und dem Kreis entsprechende Sparanstrengungen abverlangen. Das wird machbar sein, das ist sinnvoll, das erleichtert es den Städten im Kreis zu handeln.

Herr Landrat, Frau Kreisdirektorin,
übermitteln Sie den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und der Polizei unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Die Fraktion von Freien Wählern und Piraten stimmt dem Haushaltsentwurf für 2017 einschließlich des Ansatzes der Kreisumlage auf der Basis des Gemeinschaftsantrags von 47,9 Punkten zu.

Haushaltsrede 2020

Verbesserungen für Gesamtschule Sprockhövel

Haushaltsrede 2019

Fraktion auf Exkursion zum Thema Soziales

Haushaltsrede 2018

Entschieden gegen Kürzungen im ÖPNV

Fraktion auf Kreisexkursion zum Thema Naturschutz

Nachhaltiger Glasfaserausbau

Kreis informiert über Heimaufsicht im EN-Kreis

Haushaltsrede 2017

Anschrft

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