Herr Landrat, meine Damen und Herren, wir beschließen heute den Haushaltsplan für das Jahr 2020 und, bei allen wichtigen und interessanten Themen der Kreispolitik, geht es im Kern um die Finanzlage des Staates und konkret um unseren Ennepe-Ruhr-Kreis, dessen Haushalt eingebettet ist in die großen Linien des gesamtstaatlichen Steueraufkommens und der öffentlichen Finanzströme. Und dazu […]
FWEN-Fraktion erwirkt Verbesserungen für Gesamtschule SprockhövelIn der Sitzung des Kreistages am vergangenen Montag stellten alle Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zum Neubau an der Gesamtschule Sprockhövel. Sie setzten sich dafür ein, das der Neubau auch in den Obergeschossen an das bestehende Gebäude angeschlossen wird. Bei Sparmaßnahmen hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Gebäudeteile nur im unteren Bereich […]
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Kreistag Ennepe-Ruhr den Haushalt für das Jahr 2019 mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Ihre Zustimmung zu den Ausgaben des Kreises gaben auch die Freien Wähler / Piraten. In seiner Haushaltsrede beleuchtet unser Fraktionsvorsitzende Gerd Peters unter anderem die Herausforderung der Sanierung von Kreisschulen in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs. […]
Jedes Jahr unternimmt unsere Fraktion eine Exkursion quer durch den Ennepe-Ruhr-Kreis zu einem Themenschwerpunkt der Kreispolitik. Nachdem wir uns in den letzten Jahren bereits mit der Abfallentsorgung, der Wirtschaftsförderung und dem Naturschutz beschäftigt haben, lag der Themenschwerpunkt in diesem Jahr auf den sozialen Einrichtungen im Kreis. Begleitet wurden wir dabei von Astrid Hinterthür, der Leiterin […]
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Kreistag Ennepe-Ruhr den Haushalt für das Jahr 2018 mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Ihre Zustimmung zu den Ausgaben des Kreises gaben auch die Freien Wähler / Piraten. In seiner Haushaltsrede beleuchtet unser Fraktionsvorsitzende Gerd Peters unter anderem das Aufkeimen von Rechtspopulismus in Zeiten großer kommunaler Herausforderungen. Herr […]
In der Sitzung des Kreistags am 18.12.2017 stellten die Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag zur Senkung des Zuschusses für die VER, die den ÖPNV im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis betreibt. Eine Kürzung des Zuschusses hätte den Busverkehr im Kreis und den Fortbestand der Verkehrsgesellschaft gefährdet. Chris J. Demmer, für uns Mitglied im Verkehrsausschuss, begründete die […]
Jedes Jahr unternimmt unsere Fraktion eine Exkursion quer durch den Ennepe-Ruhr-Kreis zu einem Themenschwerpunkt der Kreispolitik. Nachdem wir uns in den letzten Jahren mit der Abfallentsorgung und der Wirtschaftsförderung beschäftigt haben, lag der Themenschwerpunkt in diesem Jahr auf dem Naturschutz. Unsere diesjährige Kreisexkursion am 23. Juni startete am frühen Nachmittag an der Ruhrschleife in Hattingen, […]
Die Kreistagsfraktion aus Freien Wählern und Piratenpartei Ennepe-Ruhr begrüßt, dass der Ausbau der Internetanschlüsse im Kreisgebiet endlich beginnt. Vom Eigenausbau der Deutschen Telekom und NetCologne profitieren tausende Bürgerinnen und Bürger. Die Kreispolitiker sehen jedoch auch Versäumnisse auf politischer Ebene und Nachteile für die Zukunft. Bei der Versorgung mit Internetanschlüssen gibt es keinen freien Markt. Jeder […]
Anlässlich unserer Anfrage zur Heimaufsicht informierte die Kreisverwaltung im Gesundheitsausschuss über das neue Wohn- und Teilhabegesetz NRW. Zur Prüfung von Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen stehen bei der Kreisverwaltung neben Verwaltungsfachkräften auch drei Pflegefachkräfte zur Verfügung. Sie führen künftig mindestens eine unangemeldete Regelprüfung pro Jahr durch. Bei Tages- und Kurzzeitpflege beträgt das Prüfinterval drei Jahre. Der […]
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Kreistag Ennepe-Ruhr den Haushalt für das Jahr 2017 mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Ihre Zustimmung zu den Ausgaben des Kreises gaben auch die Freien Wähler / Piraten. In seiner Haushaltsrede beleuchtet unser Fraktionsvorsitzende Gerd Peters unter anderem die Bewältigung der Flüchtlingskrise aus kommunaler Sicht. Herr Landrat, meine […]